Unbenannter Beitrag 164

Frieden & Sicherheit – Gespräche mit Erstwählern

Drei Stunden Diskussion – und keine Minute langweilig.

Bei der Erstwähler-Veranstaltung in der Paulusgemeinde gab es viele offene, intensive und durchaus kontroverse Gespräche. Neben den klassischen Themen aus Berlin und unserem Bezirk nahm vor allem ein Thema viel Raum ein: Frieden und Sicherheit.

Wie sicher muss Deutschland sein? Wie viel Abschreckung brauchen wir? Wo liegen die Grenzen weiterer Aufrüstung? Welche Rolle können Diplomatie und Verhandlungen spielen? Und was bedeutet der neue Wehrdienst ganz konkret für die junge Generation? Drei Stunden sind lang. Ein Glück gab es Kaffee und Schokolade.

ein Aufruf gerade an junge Menschen und Erstwähler ist deshalb einfach:

Informiert euch umfassend. Redet miteinander. Fragt nach.

Sprecht mit euren Eltern, Lehrern und Freunden – aber auch in Kirchen und Vereinen – über Aufrüstung, Wehrdienst, Sicherheit, Diplomatie und Frieden.

Dabei sollte es nicht nur um Schlagworte gehen. Schaut euch an, was in den vergangenen zwei Jahren tatsächlich beschlossen und gesagt wurde. Fragt: Was schützt unser Land? Was verhindert weitere Eskalation? Welche Möglichkeiten für Verhandlungen und Entspannungspolitik gibt es? Und vor allem: Bildet euch selbst eine Meinung.

Eskaladtion – eine Chronik

5. Juni 2024 – „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein“

Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärt im Deutschen Bundestag: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.“ Er verbindet dies ausdrücklich mit Abschreckung und dem Ziel, einen militärischen Ernstfall zu verhindern.

18.–21. März 2025 – Änderung des Grundgesetzes

Am 18. März beschließt der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit eine Änderung des Grundgesetzes. Am 21. März stimmt auch der Bundesrat zu. Seitdem werden Verteidigungs- und bestimmte weitere sicherheitspolitische Ausgaben, soweit sie ein Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts übersteigen, nicht mehr auf die Schuldenbremse angerechnet.

23. Juni 2025 – Mehr Personal für die Bundeswehr

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt beim Tag der Industrie, Deutschland werde eine größere Reserve benötigen. Unternehmen sollten ihren Mitarbeitern ermöglichen, zeitweise mit der Bundeswehr zu üben und beispielsweise für ein oder zwei Wochen Dienst in den Streitkräften zu leisten.

1. Januar 2026 – Neuer Wehrdienst

Der neue Wehrdienst tritt in Kraft. Männer und Frauen erhalten mit 18 Jahren einen Fragebogen; Männer müssen ihn beantworten. Der eigentliche Wehrdienst bleibt zunächst freiwillig. Ab 1. Juli 2027 sollen Männer des Geburtsjahrgangs 2008 verpflichtend gemustert werden.

17. April 2026 – Regelungen bei längeren Auslandsaufenthalten

Nach § 3 Wehrpflichtgesetz gilt für männliche Personen nach Vollendung des 17. Lebensjahres grundsätzlich eine Genehmigungspflicht, wenn sie Deutschland für länger als drei Monate verlassen wollen; das Gesetz enthält dabei Ausnahmen und weitere Voraussetzungen.

Anfang Juli 2026 – Verteidigungsausgaben steigen auf rund 124 Milliarden Euro

Nach Angaben der Bundesregierung hat Deutschland seine Verteidigungsausgaben 2026 auf rund 124 Milliarden Euro erhöht und damit gegenüber 2022 ungefähr verdoppelt.

25. August 2026 – Merz kündigt Konsequenzen an

Nach dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle erklärt Bundeskanzler Friedrich Merz mit Blick auf die Verantwortlichen hybrider Angriffe: „Sie werden dafür bezahlen.“ Zu diesem Zeitpunkt hatte die Bundesregierung noch keine öffentliche abschließende Zuschreibung vorgenommen.

1. September 2026 – Bundesregierung macht Russland verantwortlich

Die Bundesregierung ordnet den Leipziger Drohnenvorfall Russland zu. Außenminister Johann Wadephul erklärt: „Russlands Führung tritt unserem Land mit offener Feindseligkeit entgegen.“ Die mit Sprengstoff ausgerüstete Drohne war im Umfeld ukrainischer Antonow-Frachtflugzeuge am Flughafen entdeckt worden. Die konkreten strafrechtlichen Ermittlungen laufen weiter.

Sicherheit braucht auch Diplomatie

Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit gehören zu einer verantwortlichen Politik. Ebenso legitim ist die Frage, wie Eskalationen verhindert und politische Gesprächskanäle offengehalten werden können.

Ein Satz des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt bringt diesen Gedanken prägnant auf den Punkt:

„Lieber hundert Stunden umsonst verhandeln als eine Minute schießen.“

Helmut Schmidt, 1915-2017

Gerade junge Menschen, die möglicherweise selbst von Musterung und Wehrdienst betroffen sein werden, sollten diese Debatte nicht anderen überlassen.

Informieren. Reden. Nachfragen. Und sich selbst eine Meinung bilden.

Unter den Erstwählern waren nicht nur Schülerinnen und Schüler, die mit 16 Jahren erstmals an einer Wahl teilnehmen können. Auch Menschen, die erst vor Kurzem die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten haben, waren dabei. Besonders eindrücklich war für mich das Gespräch mit einem kurdischen Ehepaar, das vor rund zehn Jahren nach Berlin kam. Heute leben beide hier mit ihren zwei Kindern, beide arbeiten Vollzeit – und trotzdem reicht das Einkommen nach eigener Aussage gerade so für den Alltag. Solche Gespräche machen deutlich, wie unterschiedlich die Lebenswirklichkeiten der Menschen sind, die erstmals ihre Stimme abgeben.